Altersteilzeit: Urlaubsabgeltung bei Krankheit ?
Rechtslupe - Auch wenn ein europarechtlicher Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub besteht, verfällt dieser nach 18 Monaten....
View ArticleInsolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben durch eine Treuhandvereinbarung
Rechtslupe - Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand in der Regel insolvenzfest und...
View ArticleAltersteilzeit und vorzeitige Dienstunfähigkeit
Rechtslupe - Die Risikoverteilung für den Fall, dass es bei der Abwicklung der Altersteilzeit zu einer Störung kommt, ist in der Altersteilzeitverordnung geregelt. Danach erhält ein Beamter, dem...
View ArticleAltersteilzeit und das bisher regelmäßig bezogene Trennungsgeld
Rechtslupe - Trennungsgeld bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist, weil es weder Bestandteil der Bezüge im Sinen von...
View ArticleBeendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – und die Altersgrenze...
Rechtslupe - Ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet nicht aufgrund einer entsprechenden Regelung in einem Altersteilzeit-Tarifvertrag mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den die...
View ArticleJahresbericht des Bundesarbeitsgerichts
De lege lata - Das Bundesarbeitsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2011 (PDF) veröffentlicht. Das BAG verzeichnete 2011 die höchste Zahl an Eingängen seit Gründung des Gerichts 1954: Insgesamt...
View ArticleSchadensersatz wegen verzögerter Annahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
Rechtslupe - Das Bundesarbeitsgericht hat die Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers bejaht, der gegen die vertragliche Nebenpflicht, den Antrag seines Arbeitnehmers auf Altersteilzeit wegen der...
View ArticleEinkünfte während Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit sind keine...
rechtsanwalt.com - Einkünfte, welche innerhalb der Freistellungsphase nach dem Blockmodell im Zusammenhang mit der Alterteilzeit realisiert werden, stellen regelmäßig keine Versorgungsbezüge dar....
View ArticleSchadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Rechtslupe - Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige...
View ArticleBesteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Rechtslupe - Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, stellen regelmäßig keine Versorgungsbezüge dar. Der Arbeitnehmer (oder...
View ArticleAltersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – und die Insolvenzsicherung
Rechtslupe - Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, bezüglich des während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgebauten Wertguthabens des Arbeitnehmers und des darauf entfallenden...
View ArticleUrlaubsabgeltung und Altersteilzeit
Arbeitsrecht Chemnitz - Altersteilzeit ist immer wieder ein beliebtes Modell vor dem Renteneintritt. Oftmalls wird hierbei das Blockmodell gewählt, in dem in der ersten Hälfte der Altersteilzeit der...
View ArticleWertguthaben bei der Altersteilzeit
Rechtslupe - § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner...
View ArticleAlles will bedacht sein
Arbeitsrecht Chemnitz - Altersteilzeit - für viele ein willkommener gleitender Übergang in die Altersrente. Doch der Abschluß einer Altersteilzeitvereinbarung hat seine Tücken. Manche fallen erst spät...
View ArticleBFH zur Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase einer...
STEUERRECHT - BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 5/12 Pressemeldung des Bundesfinanzministerium (BMF) Nr. 36: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. März 2013 VI R 5/12 entschieden, dass...
View ArticleKeine Altersteilzeit bei ver.di
Rechtslupe - Es besteht keine Verpflichtung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Mit dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts...
View ArticleVorzeitige Beendigung eines Blockmodell-Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Rechtslupe - Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten...
View ArticleRatsmitgliedschaft und Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
Rechtslupe - Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befinden, können nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht...
View ArticleAnspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags
Rechtslupe - Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann den Antrag einer Arbeitnehmerin im Alter zwischen 55 und 60 Jahren auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags für die Dauer von 6 Jahren und...
View ArticleBetriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Rechtslupe - Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen...
View ArticleBeförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Rechtslupe - Befindet sich ein Beamter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, ist eine die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung des Beamten anzunehmen. In dem hier vorliegenden Fall...
View ArticleAltersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell – und die Arbeitszeit
Rechtslupe - Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf...
View ArticleAltersteilzeit – rückwirkender Vertragsschluss ist unwirksam, so das BAG!
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Altersteilzeit – rückwirkender Vertragsschluss ist unwirksam, so das BAG! Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 608/08) hat entschieden,...
View ArticleAltersteilzeit und der Ausschluss des Blockmodells in öffentlichen Unternehmen
Rechtslupe - Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu...
View ArticleDStV: Elterngeldbeziehern droht Steuernachzahlung
STEUERRECHT - Seit dem Jahr 2007 gewährt der Staat das Elterngeld und steht jungen Eltern bei den finanziellen Lasten kraftvoll zur Seite. Dies betrifft vor allem den Verdienstausfall eines...
View Articlekann man eigentlich die Rente wechseln?
rechtbrechung - so ungefähr ab 60 konnte man früher in Rente gehen. Man sollte auch den vorzeitigen Ausstieg planen und nicht einfach irgendwo unterschreiben um früher raus zu kommen und sich...
View ArticleBGH: Erbschaft nach der Scheidung
Unterhalt24 Blog - Sind Kapitalerträge im Unterhalt zu berücksichtigen sind, wenn diese aufgrund einer nach der Scheidung eingetretenen Erbschaft entstehen? Der BGH hatte sich mit der Frage...
View ArticleSozialversicherungsschutz bei längerfristiger Freistellung
beck-blog - Schon seit einigen Jahren herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Sozialversicherungsschutzes von Arbeitnehmern, die über einen längeren Zeitraum von der Verpflichtung zur...
View ArticleDStV: Elterngeldbeziehern droht Steuernachzahlung
Steuerpraxis - Seit dem Jahr 2007 gewährt der Staat das Elterngeld und steht jungen Eltern bei den finanziellen Lasten kraftvoll zur Seite. Dies betrifft vor allem den Verdienstausfall eines...
View ArticleMindestnettobetragstabelle für die Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
Rechtslupe - Aus § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 iVm. § 5 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 (TV ATZ) folgt nicht, dass der...
View ArticleKurzarbeit, Altersteilzeit, Insolvenzgeld: An die Steuer denken!
arbeit-familie.de - Viele Arbeitnehmer befassen sich derzeit mit der Steuererklärung für das vergangene Jahr. Sofern Kurzarbeitergeld bezogen wurde, sollten die Besonderheiten beachtet werden. Zwar ist...
View ArticleAltersteilzeitvergütung im öffentlichen Dienst falsch berechnet?
Arbeitsrecht Chemnitz - Heute gab es vor dem Arbeitsgericht Chemnitz einen Kammertermin. Die zu beurteilende Rechtsfrage betrifft die Berechnung der Vergütung in der Altersteilzeit nach dem Blockmodell...
View ArticleSperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
Rechtslupe - Schließt sich an die Freistellungsphase einer Alterszeit nicht unmittelbar die Altersrente an, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer die dann eintretende Arbeitslosigkeit selbst...
View ArticleMehr Geld in der Altersteilzeit
Arbeitsrecht Chemnitz - Dies gilt zumindest für diejenigen Arbeitnehmer in Altersteilzeit, welche vorher im öffentlichen Dienst tätig waren. Wie bereits im Eintrag vom 17.03.2011 ausgeführt, ist die...
View Article(k)eine Klagewelle - Anwendbarkeit der Mindestnettolohntabelle im TV ATZ...
Arbeitsrecht Chemnitz - Das von uns erstrittene Urteil des Arbeitsgerichtes Chemnitz vom 16.03.2011 (6 Ca 2195/109)ist noch nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren ist vor dem Sächsischen LAG unter...
View ArticleAufstockungsleistung während der Altersteilzeit – und die Nebentätigkeit
Rechtslupe - Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) muss der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer nach § 4 TV ATZ zustehenden Bezüge um 20% aufstocken....
View ArticleLSG BaWü: Vereinbarung einer Altersteilzeit mit Umwandlung in befristetes...
Andere Ansicht - 1. Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell unter Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes, liegt darin die Lösung...
View ArticleDie gekündigte Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit
Rechtslupe - Eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen unterliegt hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen...
View ArticleDie Straftat während der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Rechtslupe - Während der altersteilzeitbedingten Freistellung von der Arbeit besteht das Arbeitsverhältnis mit beiderseitigen Pflichten weiter. Verhält sich ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes...
View ArticleAltersteilzeit – und die Insolvenzsicherung
Rechtslupe - Mit dem Begriff des “Wertguthabens” im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Arbeitnehmers, demgegenüber der Nachweis der ergriffenen...
View ArticleKündigung auch während der Altersteilzeit?
beck-blog - Eine neuere Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 20. Mai 2014 - 2 Sa 410/14) widmet sich der kündigungsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers, der sich für Altersteilzeit...
View Articlefristlose Kündigung ist auch während der Freistellungsphase in der...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst befand sich in Altersteilzeit und zwar in der Freistellungsphase. Er beantragte verschiedene nautische...
View ArticleRente mit 63 macht Probleme bei der Altersteilzeit
beck-blog - Im Zuge der Absenkung der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte auf 63 Jahre zum 1.7.2014 (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) stellt sich für Arbeitnehmer in Altersteilzeit ein...
View ArticleUrteil: Kündigung während der (passiven) Altersteilzeit?
Rechtsanwalt Dominik Nowak - Kündigung während der passiven Phase der Altersteilzeit, der sog. Freizeitphase? Ist das möglich? Aus welchem Grund sollte ein Arbeitgeber, den nic... mehr
View Articlefristlose Kündigung ist auch während der Freistellungsphase in der...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst befand sich in Altersteilzeit und zwar in der Freistellungsphase. Er beantragte verschiedene nautische...
View ArticleVBL-Versicherungspflicht
Rechtslupe - Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von...
View ArticleAltersteilzeit im Blockmodell – Entgelterhöhung in der Freistellungsphase
Rechtslupe - Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der...
View ArticleFristlose Kündigung in der Altersteilzeit
Rechtslupe - Eine fristlose Kündigung wegen früherer Vorfälle, die erst in der Freistellungsphase der Altersteilzeit bekannt werden und das Vertrauensverhältnis zerstören, kann gerechtfertigt sein. Ein...
View ArticleUmgruppierung während der Altersteilzeit im Blockmodell
Rechtslupe - Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäftigte während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe der sich...
View ArticleErhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit
Rechtslupe - Teilzeitbeschäftigung ist bestimmungsgemäß eine zeitlich im Verhältnis zur Vollzeitbeschäftigung ermäßigte Dienstleistung. Daher ist in dem Bescheid, durch den der Dienstherr auf...
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