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Channel: Altersteilzeit | JuraBlogs
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Altersteilzeit: Urlaubsabgeltung bei Krankheit ?

Rechtslupe - Auch wenn ein europarechtlicher Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub besteht, verfällt dieser nach 18 Monaten....

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Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben durch eine Treuhandvereinbarung

Rechtslupe - Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand in der Regel insolvenzfest und...

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Altersteilzeit und vorzeitige Dienstunfähigkeit

Rechtslupe - Die Risikoverteilung für den Fall, dass es bei der Abwicklung der Altersteilzeit zu einer Störung kommt, ist in der Altersteilzeitverordnung geregelt. Danach erhält ein Beamter, dem...

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Altersteilzeit und das bisher regelmäßig bezogene Trennungsgeld

Rechtslupe - Trennungsgeld bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist, weil es weder Bestandteil der Bezüge im Sinen von...

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Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – und die Altersgrenze...

Rechtslupe - Ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet nicht aufgrund einer entsprechenden Regelung in einem Altersteilzeit-Tarifvertrag mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den die...

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Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts

De lege lata - Das Bundesarbeitsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2011 (PDF) veröffentlicht. Das BAG verzeichnete 2011 die höchste Zahl an Eingängen seit Gründung des Gerichts 1954: Insgesamt...

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Schadensersatz wegen verzögerter Annahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit

Rechtslupe - Das Bundesarbeitsgericht hat die Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers bejaht, der gegen die vertragliche Nebenpflicht, den Antrag seines Arbeitnehmers auf Altersteilzeit wegen der...

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Einkünfte während Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit sind keine...

rechtsanwalt.com - Einkünfte, welche innerhalb der Freistellungsphase nach dem Blockmodell im Zusammenhang mit der Alterteilzeit realisiert werden, stellen regelmäßig keine Versorgungsbezüge dar....

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Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

Rechtslupe - Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige...

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Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Rechtslupe - Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, stellen regelmäßig keine Versorgungsbezüge dar. Der Arbeitnehmer (oder...

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Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – und die Insolvenzsicherung

Rechtslupe - Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, bezüglich des während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgebauten Wertguthabens des Arbeitnehmers und des darauf entfallenden...

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Urlaubsabgeltung und Altersteilzeit

Arbeitsrecht Chemnitz - Altersteilzeit ist immer wieder ein beliebtes Modell vor dem Renteneintritt. Oftmalls wird hierbei das Blockmodell gewählt, in dem in der ersten Hälfte der Altersteilzeit der...

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Wertguthaben bei der Altersteilzeit

Rechtslupe - § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner...

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Alles will bedacht sein

Arbeitsrecht Chemnitz - Altersteilzeit - für viele ein willkommener gleitender Übergang in die Altersrente. Doch der Abschluß einer Altersteilzeitvereinbarung hat seine Tücken. Manche fallen erst spät...

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BFH zur Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase einer...

STEUERRECHT - BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 5/12 Pressemeldung des Bundesfinanzministerium (BMF) Nr. 36: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. März 2013 VI R 5/12 entschieden, dass...

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Keine Altersteilzeit bei ver.di

Rechtslupe - Es besteht keine Verpflichtung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Mit dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts...

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Vorzeitige Beendigung eines Blockmodell-Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Rechtslupe - Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten...

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Ratsmitgliedschaft und Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

Rechtslupe - Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befinden, können nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht...

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Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags

Rechtslupe - Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann den Antrag einer Arbeitnehmerin im Alter zwischen 55 und 60 Jahren auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags für die Dauer von 6 Jahren und...

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Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

Rechtslupe - Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen...

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Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Rechtslupe - Befindet sich ein Beamter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, ist eine die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung des Beamten anzunehmen. In dem hier vorliegenden Fall...

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Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell – und die Arbeitszeit

Rechtslupe - Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf...

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Altersteilzeit – rückwirkender Vertragsschluss ist unwirksam, so das BAG!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Altersteilzeit – rückwirkender Vertragsschluss ist unwirksam, so das BAG! Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 608/08) hat entschieden,...

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Altersteilzeit und der Ausschluss des Blockmodells in öffentlichen Unternehmen

Rechtslupe - Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu...

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DStV: Elterngeldbeziehern droht Steuernachzahlung

STEUERRECHT - Seit dem Jahr 2007 gewährt der Staat das Elterngeld und steht jungen Eltern bei den finanziellen Lasten kraftvoll zur Seite. Dies betrifft vor allem den Verdienstausfall eines...

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kann man eigentlich die Rente wechseln?

rechtbrechung - so ungefähr ab 60 konnte man früher in Rente gehen. Man sollte auch den vorzeitigen Ausstieg planen und nicht einfach irgendwo unterschreiben um früher raus zu kommen und sich...

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BGH: Erbschaft nach der Scheidung

Unterhalt24 Blog - Sind Kapitalerträge im Unterhalt zu berücksichtigen sind, wenn diese aufgrund einer nach der Scheidung eingetretenen Erbschaft entstehen? Der BGH hatte sich mit der Frage...

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Sozialversicherungsschutz bei längerfristiger Freistellung

beck-blog - Schon seit einigen Jahren herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Sozialversicherungsschutzes von Arbeitnehmern, die über einen längeren Zeitraum von der Verpflichtung zur...

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DStV: Elterngeldbeziehern droht Steuernachzahlung

Steuerpraxis - Seit dem Jahr 2007 gewährt der Staat das Elterngeld und steht jungen Eltern bei den finanziellen Lasten kraftvoll zur Seite. Dies betrifft vor allem den Verdienstausfall eines...

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Mindestnettobetragstabelle für die Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

Rechtslupe - Aus § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 iVm. § 5 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 (TV ATZ) folgt nicht, dass der...

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Kurzarbeit, Altersteilzeit, Insolvenzgeld: An die Steuer denken!

arbeit-familie.de - Viele Arbeitnehmer befassen sich derzeit mit der Steuererklärung für das vergangene Jahr. Sofern Kurzarbeitergeld bezogen wurde, sollten die Besonderheiten beachtet werden. Zwar ist...

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Altersteilzeitvergütung im öffentlichen Dienst falsch berechnet?

Arbeitsrecht Chemnitz - Heute gab es vor dem Arbeitsgericht Chemnitz einen Kammertermin. Die zu beurteilende Rechtsfrage betrifft die Berechnung der Vergütung in der Altersteilzeit nach dem Blockmodell...

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Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Rechtslupe - Schließt sich an die Freistellungsphase einer Alterszeit nicht unmittelbar die Altersrente an, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer die dann eintretende Arbeitslosigkeit selbst...

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Mehr Geld in der Altersteilzeit

Arbeitsrecht Chemnitz - Dies gilt zumindest für diejenigen Arbeitnehmer in Altersteilzeit, welche vorher im öffentlichen Dienst tätig waren. Wie bereits im Eintrag vom 17.03.2011 ausgeführt, ist die...

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(k)eine Klagewelle - Anwendbarkeit der Mindestnettolohntabelle im TV ATZ...

Arbeitsrecht Chemnitz - Das von uns erstrittene Urteil des Arbeitsgerichtes Chemnitz vom 16.03.2011 (6 Ca 2195/109)ist noch nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren ist vor dem Sächsischen LAG unter...

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Aufstockungsleistung während der Altersteilzeit – und die Nebentätigkeit

Rechtslupe - Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) muss der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer nach § 4 TV ATZ zustehenden Bezüge um 20% aufstocken....

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LSG BaWü: Vereinbarung einer Altersteilzeit mit Umwandlung in befristetes...

Andere Ansicht - 1. Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell unter Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes, liegt darin die Lösung...

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Die gekündigte Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit

Rechtslupe - Eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen unterliegt hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen...

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Die Straftat während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Rechtslupe - Während der altersteilzeitbedingten Freistellung von der Arbeit besteht das Arbeitsverhältnis mit beiderseitigen Pflichten weiter. Verhält sich ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes...

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Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung

Rechtslupe - Mit dem Begriff des “Wertguthabens” im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Arbeitnehmers, demgegenüber der Nachweis der ergriffenen...

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Kündigung auch während der Altersteilzeit?

beck-blog - Eine neuere Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 20. Mai 2014 - 2 Sa 410/14) widmet sich der kündigungsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers, der sich für Altersteilzeit...

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fristlose Kündigung ist auch während der Freistellungsphase in der...

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst befand sich in Altersteilzeit und zwar in der Freistellungsphase. Er beantragte verschiedene nautische...

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Rente mit 63 macht Probleme bei der Altersteilzeit

beck-blog - Im Zuge der Absenkung der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte auf 63 Jahre zum 1.7.2014 (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) stellt sich für Arbeitnehmer in Altersteilzeit ein...

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Urteil: Kündigung während der (passiven) Altersteilzeit?

Rechtsanwalt Dominik Nowak - Kündigung während der passiven Phase der Altersteilzeit, der sog. Freizeitphase? Ist das möglich? Aus welchem Grund sollte ein Arbeitgeber, den nic... mehr

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fristlose Kündigung ist auch während der Freistellungsphase in der...

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst befand sich in Altersteilzeit und zwar in der Freistellungsphase. Er beantragte verschiedene nautische...

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VBL-Versicherungspflicht

Rechtslupe - Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von...

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Altersteilzeit im Blockmodell – Entgelterhöhung in der Freistellungsphase

Rechtslupe - Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der...

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Fristlose Kündigung in der Altersteilzeit

Rechtslupe - Eine fristlose Kündigung wegen früherer Vorfälle, die erst in der Freistellungsphase der Altersteilzeit bekannt werden und das Vertrauensverhältnis zerstören, kann gerechtfertigt sein. Ein...

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Umgruppierung während der Altersteilzeit im Blockmodell

Rechtslupe - Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäftigte während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe der sich...

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Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit

Rechtslupe - Teilzeitbeschäftigung ist bestimmungsgemäß eine zeitlich im Verhältnis zur Vollzeitbeschäftigung ermäßigte Dienstleistung. Daher ist in dem Bescheid, durch den der Dienstherr auf...

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